„Nato maßt sich immer mehr Entscheidungsrecht an“

Kriegsgefahren im Cyberspace: „Nato maßt sich immer mehr Entscheidungsrecht an“

 

Cyberspace:  15:52 Uhr  29.06.2016

Wenn die Nato im Cyberspace eine Kampfführung im Sinne der kollektiven Verteidigung für möglich hält, resultieren daraus neue Gefahren für den Frieden. Darauf weist ein russischer Parlamentarier hin.

 

Nato: Konventionelle Waffen für digitales Schlachtfeld

Andrej Klimow, Vizechef des auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, schreibt in einem Kommentar für die Tageszeitung „Iswestija“: „Politische Entscheidungen des Westens, die den Cyberspace in ein weiteres Kampffeld zwischen Staaten verwandeln, erzeugen eine tödlichen Palette von Gefahren. Unter anderem verwischen sie die Grenzen zwischen realen und vermeintlichen Bedrohungen.“

„Im Vorfeld des Gipfeltreffens des Nordatlantischen Bündnisses haben Medien vor einigen Tagen berichtet, dass die Nato-Minister den Cyberraum als physikalisches Milieu für eine Kampfführung betrachten – ähnlich wie Land und See, Luftraum und Weltall. Dies bedeutet: Gemäß der Satzung dieses ‚Verteidigungsbündnisses der Demokratien‘, dem auch die gegenwärtige türkische Demokratie angehört, soll die Strategie einer offensiven ‚kollektiven Verteidigung‘ nun auch im Cyberspace – bei einem ‚Cyber-Angriff von außen‘ – verwendet werden“, so Klimow.



 

Warnung aus Amerika: Chinesische Hacker wechseln von USA zu Russland

„Viele Quellen einschließlich des amerikanischen Ex-Agenten Edward Snowden weisen darauf hin, dass der Westen moderne Informationstechnologien nicht nur im Sinne der Spionage aktiv einsetzt, sondern auch für die Einwirkung auf militärtechnische und gewerbliche Anlagen potenzieller Gegner, aber auch für eine Destabilisierung der sozialen und politischen Situation in souveränen Staaten, deren Führungen nicht bereit sind, sich einem fremden Willen blind zu fügen“, so der Kommentar.

 

Eine militärische Nutzung des virtuellen Raums könne jedoch Gefahren verursachen, die nicht immer kalkulierbar seien: „Wer kann etwa bei einer schweren Computerpanne in einer Militär- oder Atomanlage eines Nato-Landes garantieren, dass diese Panne nicht auf technische Ursachen oder auf eine Schlamperei vor Ort zurückzuführen ist, sondern eben auf Umtriebe eines Feindes? Wer und wie soll entscheiden, ob dieser Feind keine Terrorgruppe, kein verrückter Alleingänger und kein Provokateur ist, sondern einer der Staaten, die von Washington längst als Bedrohung für die amerikanische Weltordnung eingestuft wurden?“ 

 Der Kalte Krieg ist heiß: Ein Gefecht, das nicht zu gewinnen ist

„Und was wäre dann, wenn die ‚Gegenmaßnahmen‘ der USA und ihrer Verbündeten gegenüber einem Staat, der mit dem Zwischenfall nichts zu tun hat, einen Konter auslösen, der wiederum auf einen totalen ‚heißen‘ Krieg ohne Regeln hinauslaufen könnte?“, fragt Klimow.





Russische IT-Experten fordern weltweites Cyberwaffen-Verbot

Er postuliert: „Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes maßt sich die Nato de facto immer mehr ‚Rechte‘ darauf an, Entscheidungen im Bereich der internationalen Sicherheit im Alleingang zu treffen – mit Rücksicht auf die Anweisungen aus Washington. Wir in Russland arbeiten aber daran, die Rolle und die Effizienz der UNO zu erhöhen und ein modernes System der internationalen Sicherheit zu schaffen, bei dem die Ruhe der einen nicht auf Kosten der anderen erreicht werden darf.“

 

„In Bezug auf Europa hat Moskau noch im Jahr 2009 den Partnern die entsprechenden Vorschläge offiziell unterbereitet – längst vor der gegenwärtigen Zuspitzung. Eine klare Antwort bleibt bislang aus. Am 9. Mai 2016, dem 71. Jahrestag des Kriegsendes, betonte Präsident Wladimir Putin trotzdem erneut, dass Russland ‚bereit ist, seine Bemühungen mit anderen Staaten zu vereinigen und am Aufbau eines modernen blockfreien Systems der internationalen Sicherheit zu arbeiten.‘ Geben Sie zu: Dieser Ansatz ist viel sicherer als eine Verwandlung von ‚Computer-Shooters‘ der Nato in Detonatoren ‚heißer‘ Weltkriege“, schreibt Klimow zum Schluss.