Militär

Streit um Mittelstreckenraketen: „Russische Vorwürfe sind konkreter“

11:09 26.10.2015

Eine US-Denkfabrik schlägt einem Zeitungsbericht zufolge Maßnahmen vor, um Russland zur Einhaltung des INF-Vertrags zu zwingen, der nukleare Mittelstreckenraketen verbietet. Ein russischer Experte klärt über gegenseitige Vorwürfe auf. Und ein anderer Analyst sagt, dass es eben die USA sind, die gegen den Vertrag am meisten verstoßen.

Wie die russische Tageszeitung „Iswestija“ am Montag berichtet, schlägt die für den US-Kongress arbeitende Denkfabrik CRS vor, eine Kommission mit Russland zu gründen, um die Einhaltung des INF-Vertrags zu überprüfen. Parallel könnten die USA nach Ansicht der CRS-Analysten neue Waffenprogramme starten, um sich darauf gefasst zu machen, dass „Russland letztendlich doch neue Raketen stationiert und der Vertrag zusammenbricht“. Laut CRS könnte Washington auch geltende Abkommen zur Rüstungskontrolle aussetzen, um auf Moskau einzuwirken. 
CRS-Sprecherin Ellis Brachman erläuterte, die Denkfabrik wolle keinen Gesichtspunkt durchsetzen. Ihre Aufgabe bestehe lediglich darin, die Kongressabgeordneten zu aktuellen Fragen zu unterrichten. Deshalb könne die Denkfabrik nicht prognostizieren, ob ihr Bericht das offizielle Vorgehen der USA beeinflussen wird. 


Der 1987 geschlossene INF-Vertrag sieht die Vernichtung aller landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer vor. Washington und Moskau werfen einander vor, gegen den Vertrag zu verstoßen.

Wladimir Dworkin, Experte des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte dem Blatt im Hinblick auf die aktuellen Vorwürfe: „Die Amerikaner behaupten, dass die russische K-500-Rakete eine Reichweite von mehr als 500 Kilometer hat. Russland meint seinerseits, dass die in Polen und Rumänien geplanten bodengestützten Startvorrichtungen für amerikanische SM-3-Raketen jenen Anlagen konstruktiv nahezu identisch sind, die zum Einsatz kommen, um Flügelraketen des Typs Tomahawk abzufeuern (wenn auch gewisse Änderungen der Konstruktion nötig wären).“ 


Zitat: Wladimir Dworkin

      „Wäre die Lage ruhig, könnten solche Kontroversen im Rahmen einer Schlichtungskommission gemäß dem INF-Vertrag geregelt werden. Doch wir stecken derzeit in einer Konfrontation und die Kontakte in diesem Bereich sind äußerst begrenzt“, so Dworkin.


„Was würde eine INF-Kündigung durch die USA bedeuten? Nach Europa würden dann neue ballistische und Flügelraketen kommen – moderner und präziser als im Jahr 1987. Die Bedrohung für Russland wäre dann ungleich größer als damals, denn die Raketen wären nur der russischen Grenze näher … Und falls Russland selbst aus dem INF-Vertrag aussteigt, werden die europäischen Verbündeten der USA sowie die US-Stützpunkte mit der Bedrohung einer katastrophalen Nuklearschlags konfrontiert. Kein US-Raketenschild und keine nukleare Abschreckung durch Großbritannien und Frankreich würden dann Europa beruhigen“, so Dworkin. Aus seiner Sicht wäre ein INF-Ausstieg daher sowohl für Russland als auch für die USA unzulässig.


Sergej Michailow, Experte des Russischen Instituts für strategische Studien, kommentierte: „Bei ihren Vorwürfen berufen sich die USA auf irgendwelche Geheimdienstdaten, die nicht öffentlich gezeigt werden. Russlands Vorwürfe sind konkreter. Sie bestehen etwa darin, dass die Amerikaner für ihre Raketenabwehr eine Testrakete als Übungsziel entwickelt haben, die eben eine Rakete von mittlerer und kürzerer Reichweite darstellt. Die USA testen also nicht nur eine Rakete im Sinne des INF-Vertrags, sondern prüfen auch, wie sie einen Raketenschild überwinden würde. Sie üben auf Hochtouren.“