EU-Flüchtlingskrise

Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland

Moskau: Angebliche „Teilhaberschaft“ Russlands an EU-Flüchtlingskrise eine Erfindung.

17:21 02.03.2016

Moskau bezeichnet laut dem russischen Außenministerium die Medienberichte in den EU-Ländern über eine angebliche Beteiligung Russlands an der Zuspitzung der Migrationskrise in der EU als erfunden und Propaganda.

 
 
Syrische Migranten„Diese Informationen werden nicht mit Fakten belegt, sondern stehen in direktem Widerspruch dazu. Man muss sich aber nicht wundern, weil diese unbegründeten Behauptungen sehr gut zu dem kurzsichtigen politischen Kurs bestimmter Kreise in Europa und den von ihnen kontrollierten Agitationsmitteln zur Dämonisierung Russlands und zu den Vorwürfen gegenüber Russland passen, es mache sich aller Todsünden schuldig“, hieß es aus dem Außenministerium.

Anscheinend wollte auch der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik der EU, Johannes Hahn, seinen Beitrag dazu leisten, als er in einem Interview für die Online-Version der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 26. Februar einen bevorstehenden Anstieg des Migrantenstroms auf der nördlichen, der so genannten arktischen Route aus Russland nach Finnland und Norwegen andeutete. Nach Angaben Hahns mischen sich Zentralasiaten, die seit Jahren in Russland wohnten, unter die Flüchtlinge nach Europa, so das russische Außenamt.
 
 
FlüchtlingeDiese Idee sei bereitwillig von mehreren europäischen Mainstream-Medien und „Experten“ aufgenommen worden, die die Äußerungen Hahns durch eigene Mutmaßungen über den Wunsch Moskaus ergänzten, die EU durch die Entsendung von Flüchtlingen aus Zentralasien und danach aus dem Nahen Osten unter Druck zu setzen, wenn andere Wege für sie gesperrt seien, ergänzt das Außenministerium.

Dabei nutzten seit November 2015 rund 5.500 Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika die arktische Route. „Nach Angaben des Justizministeriums Norwegens sind das nur 18 Prozent von der Gesamtzahl der Asylbewerber (31.000 Menschen). Bereits in einer früheren Phase der Zuspitzung der Migrationssituation an der Grenze wurde über diplomatische Kanäle ein Dialog mit der norwegischen Seite aufgenommen und das Zusammenwirken zwischen den Grenzschutzbeamten am Grenzposten Borissoglebsk-Storskog aktiviert.“ Nach konstruktiver Arbeit habe sich die Situation beruhigt – seit Beginn Dezember 2015 sei kein einziger Flüchtling über diesen Übergang nach Norwegen gekommen, hieß es im Außenministerium.

Flüchtlinge im slowenischen Grenzort Sentilj an der Grenze zu Österreich - Ein Mann spielt mit seinem Kind, 28. Okt. 2015Laut dem Grenzschutzdienst des FSB gibt es in der Siedlung Nikel derzeit keine Bürger aus Drittländern als potentielle Asylbewerber in Norwegen. Mit den finnischen Behörden werden konstruktiv und gegenseitig respektvoll Migrationsfragen besprochen. 2015 reisten nicht mehr als 1.000 Migranten über Russland nach Finnland, über Schweden kamen mehr als 30.000, so das russische Außenministerium.

Die Zahlen zeigen also, dass die mythischen Besorgnisse, dass Moskau hinter der EU-Migrationskrise als Drahtzieher stehe, nur unbegründete Mutmaßungen einiger politischer Kräfte in Europa seien, die die Verantwortung für ihr Unvermögen auf andere abwälzen wollen – was mit einem breiten Spektrum von Gründen verbunden sei, von der verantwortungslosen Politik im Nahen Osten und in Nordafrika bis zur kurzsichtigen Migrationspolitik der EU.