International - WikiLeaks macht geheime EU-Strategie public

WikiLeaks macht geheime EU-Strategie zum Kampf gegen Flüchtlingskrise public

16:29 17.02.2016

Zwei geheime EU-Dokumente, die bei WikiLeaks veröffentlicht wurden, decken Pläne einer militärischen Intervention in Libyen auf. Ziel der EU-Intervention ist der Kampf gegen die Schmugglerboote, mit denen Flüchtlinge nach Italien übersetzen.

Die Dokumente würden zudem die Unterstützung seitens der lybischen Führung bei der Einmischung der EU in die Angelegenheiten dieses Landes vorsehen. Eines der beiden Papiere sei gemeinsam mit Militärvertretern der EU-Länder entworfen worden. Der darin enthaltene Aktionsplan sei von allen 28 Mitgliedsländern am 18. Mai 2015 unterzeichnet worden, heißt es bei WikiLeaks. 


Migranten mit Plakaten Merkel Open an der Grenze Mazedonien-GriechenlandZudem enthielten die Dokumente einen Bericht über die ersten Ergebnisse der vor sechs Monaten angelaufenen „Operation Sophia“. Diese Operation sehe eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens seitens der EU vor, um „Flüchtlingsboote an Land und zu Wasser zu bekämpfen“. Der Bericht vom 29. Januar 2016 stehe als PDF bei WikiLeaks zum Download bereit.



Der italienische Konteradmiral und Leiter der Operation, Enrico Credendino, habe den Report für den Militärausschuss der Europäischen Union und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verfasst, heißt es auf der Internetplattform. Er enthalte statistische Angaben zu Flüchtlingsströmen und stelle die bereits abgelaufenen wie bevorstehenden Etappen der genannten Operation – die Phasen 1, 2A, 2B und 3 – dar. Ebenso gehe es um das gemeinsame Vorgehen von EU-Kräften im Mittelmeer und die zukünftige Operationsstrategie.


Eines der Kernelemente des Reports sei der mögliche Übergang von der Phase 2A – auf hoher See – zur Phase 2B – in den Küstengewässern Libyens. Der Übergang sei aufgrund der Instabilität der libyschen Regierung möglich, weil der Mittelmeeranrainer gegenwärtig eine Regierung der nationalen Einheit bilden würde, schreibt WikiLeaks.

Passkontrollen im eigentlich visafreien Schengen-Raum


Laut dem Bericht sollen EU-Organe die Bildung einer „verlässlichen“ Regierung in Libyen fördern, die im Gegenzug die EU-Kräfte zu einer Operation in den Küstengewässern – Phase 2B – und später auf dem libyschen Territorium – Phase 3 – einladen soll.
In den letzten Monaten hätten zahlreiche Treffen hochrangiger EU- und US-Vertreter – einschließlich des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in Rom – stattgefunden. Dabei habe das amerikanische Militär erklärt, rund 5.000 IS-Kämpfer hätten die Küste Libyens eingenommen, heißt es bei WikiLeaks.

 
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Auf Libyens Regierungskreise sei ernsthafter Druck ausgeübt worden, mit dem Ziel, die Neubildung der nationaleinheitlichen Regierung und die Einladung westlicher Militäreinheiten zu beschleunigen. Eine derartige Einladung der neuen Regierung sei im Januar dieses Jahres erwartet worden. Armeeangehörige der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs seien bereits in Libyen angekommen, heißt es auf der Enthüllungsplattform.


Fregatte Schleswig-HolsteinFrüher bereits tauchten in den westlichen Medien Berichte über eine mögliche Stationierung von 1.000 britischen Soldaten in Libyen für den Kampf gegen den IS auf. Auf eine Anfrage des russischen Senders RT hieß es dazu im britischen Verteidigungsministerium, dass eine endgültige Entscheidung über die Verlegung von Militäreinheiten nach Libyen noch nicht getroffen worden sei. Londons Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens werde eine Reihe von Problemen – unter anderem die Intensivierung der Flüchtlingskrise in Europa – nach sich ziehen, sagt der britische Politologe Chris Bambery.