Russische Nachrichten auf Deutsch
Situation in Syrien (2016)
Russische
Experten:
Einmarsch
in
Syrien
würde
Erdogans
Regime
ein
Ende
bereiten
12:45 16.02.2016
Falls die Türkei doch einen Einmarsch in Syrien wagt, bekommt sie nicht nur mit Moskau und Damaskus Probleme, sondern auch mit Washington. Laut russischen Experten ist sich Ankara darüber im Klaren. Es gibt aber auch Pessimisten, die Schlimmes befürchten, und zwar wegen der „imperialen Ambitionen“ von Recep Tayyip Erdogan.
Im Hinblick auf den jüngsten türkischen Artilleriebeschuss kurdischer Stellungen im Norden Syriens zitiert die Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ am Dienstag den russischen Orientalisten Wladimir Sotnikow mit den Worten: „Ich denke, Erdogan begreift: Falls es zu einer Intervention in den souveränen Anrainerstaat Syrien kommt, bringt dies dem türkischen Präsidenten selbst sowie seinem Land große Nachteile. Es würde ja einen direkten Zusammenstoß mit der russischen Luftwaffe geben, die jetzt dem syrischen Präsidenten Baschar Assad und seinen Truppen dabei hilft, gegen den ‚Islamischen Staat‘ zu kämpfen.“
NATO balanciert am Rande eines Konflikts mit Russland wegen Türkei
„Zweitens ist Erdogan von der Reaktion seines nächsten Nato-Verbündeten Washington abhängig. Ich denke, die USA sind derzeit an keiner türkischen Syrien-Invasion interessiert. Eine Intervention durch die Türkei und durch Saudi-Arabien ist in nächster Zeit kaum zu erwarten. Eher wird es nicht sehr intensive Kampfhandlungen in Form von Artillerieschlägen geben. Die Türkei setzt praktisch keine Luftwaffe ein, sie fliegt keine Luftangriffe auf die von syrischen Kurden besiedelten Gebiete. Dies
geht offenbar darauf zurück, dass in Syrien russische Waffensysteme stationiert sind. Nach jenem
Abschuss einer russischen Su-24 durch die Türkei
wird sich Erdogan sorgfältig nachdenken, bevor er etwas unternimmt“, so Sotnikow.
Türkei schießt auf kurdische Stellungen in Nordsyrien
Der russische Auslandsexperte Stanislaw Iwanow sagte der Onlinezeitung gazeta.ru, es gebe kaum Chancen darauf, dass ein türkischer Einmarsch international legitimiert wird: „Die Türken werden dann nicht nur gegenüber Damaskus und Moskau in Erklärungsnot geraten, sondern auch gegenüber Washington und Brüssel. Ein solcher Heereseinsatz bedarf einer UN-Resolution. Diese ist jedoch ausgeschlossen – ebenso wie eine Nato-Zustimmung.“
Iwanow erläuterte: „Was die Nato und Washington betrifft, arbeiten sie gezielt mit den Kurden und mit der Freien Syrischen Armee, sie bewaffnen auch die Christen. Unter anderem schmieden sie eine Allianz für eine Offensive auf Rakka von den Kurden-Enklaven aus. Ein türkischer Heereseinsatz in diesen Gebieten würde aus meiner Sicht deshalb das Ende für Erdogans Regime bedeuten. Er wird darauf nicht eingehen.“
Der russische Politik-Experte Anton Chaschtschenko warnt in einem Kommentar für die Tageszeitung „Iswestija“, ein türkischer Einmarsch in Syrien werde dem „Islamischen Staat“ eine Atempause ermöglichen, eine weitere Flüchtlingswelle nach Europa verursachen sowie einen kräftigen Rückschlag gegen das ohnehin angeschlagene Völkerrecht bedeuten. Nicht auszuschließen seien sogar „irreversible katastrophale Reaktionen“ bis hin zu einem „Abrutschen in einen neuen Weltkrieg“.
Es stehe trotzdem nicht fest, ob Erdogan auf eine Syrien-Intervention verzichtet, und zwar angesichts seiner „imperialen Ambitionen“ und „Emotionalität“, so Chaschtschenko weiter: „Es ist äußerst wichtig, Erdogan in der aktuellen Phase zu stoppen. Dafür wären aber ernsthafte Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft nötig – bis hin zur Verhängung temporärer Sanktionen.“
Zwei
Gründe
für
Krieg
mit
Kurden:
Türkische
Abgeordnete
gibt
Erdogans
Motive
preis
16:06 15.02.2016
Der türkische Präsident Erdogan wagt die Verschärfung der Beziehungen mit den Kurden, um seine innenpolitische Machtbasis zu festigen und weil er die Stärkung der Kurden in Syrien fürchtet. Diese Meinung äußerte die Abgeordnete der türkischen HDP-Partei (Demokratische Partei der Völker), Selma Irmak.
Der wichtigste Grund für die Verschärfung der Lage im türkischen Kurdistan seien die Erfolge der syrischen Kurden in Rojava (de facto autonomes kurdisches Gebiet in Syrien), die sich vereint haben und eine eigene demokratische Verwaltung schaffen.
„Solch eine Einigung der Kurden stört die sunnitisch-islamistische Politik der Türkei im Nahen Osten“, sagte Irmak, die auch Co —Vorsitzende des Kongresses der demokratischen Gesellschaft ist. „Die Kurden haben in der internationalen Szene an Wert zugenommen, was Erdogan ebenfalls stutzig macht.“
Der zweite Grund habe mit der Innenpolitik zu tun. Erdogan habe den Kurden seit 13 Jahren versprochen, die kurdische Frage zu lösen, und dafür ihre Stimmen bekommen, die er für den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem brauchte. Doch nach den Parlamentswahlen am 7. Juni habe sich alles geändert.
„Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat das Feuer gegen die Kurden eröffnet. Nach den Wahlen vom 7. Juni konnte sie keine Koalitionsregierung bilden und das politische System nicht ändern“, so Irmak.
Zuvor hatten viele Experten die Meinung geäußert, dass ein Kompromiss mit den Kurden einen Teil des Elektorats von Erdogan abgestoßen hat. Mit der Verschärfung der Beziehungen hat er das Image der prokurdischen Partei verletzt und die verlorenen Wählerstimmen zurückgeholt. Bei den Wahlen am 1. November 2015 erhielt seine Partei 49,5 Prozent gegenüber früheren 40,8 Prozent.
Syrien-Konflikt:
Türkische
Provokation
könnte
„kleinen
Weltkrieg“
auslösen
12:37 16.02.2016
Die Türkei dementiert Medienberichte über die Verlegung ihrer Truppen nach Syrien. Experten vermuten allerdings, dass „an Ankara angegliederte“ Kämpfer die Grenze zwischen beiden Ländern überquert haben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz dementierte entsprechende Behauptungen und betonte, dass die zuständige Parlamentskommission sich mit dieser Frage gar nicht beschäftigt hätte. Gleichzeitig widersprach er Informationen über die
Stationierung von saudi-arabischen Kampfjets in der Türkei
. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nicht ausgeschlossen, dass Riad seine Flugzeuge auf den Stützpunkt Incirlik verlegen könnte.
Premier Ahmet Davutoglu hatte im türkischen Fernsehen erklärt, Ankara könnte in Syrien „dieselben Maßnahmen wie im Irak“ ergreifen. (Im Dezember waren mehr als 100 Soldaten ohne Zustimmung Bagdads in den Irak verlegt worden.) Am vergangenen Wochenende beschoss die Türkei zum ersten Mal die Stellungen der kurdischen Bürgerwehr in Syrien, nachdem diese einen Fliegerstützpunkt nördlich von Aleppo erobert hatte. Damaskus wandte sich danach an die Uno und verlangte von ihr Maßnahmen gegen die Verletzung der syrischen Souveränität.
„Die Türkei verhält sich äußerst frech, indem sie unter einem lügnerischen und demagogischen Vorwand nach Syrien eindringt“, meint der Präsident des russischen Instituts für Religion und Politik, Alexander Ignatenko. „Es wurden zwar keine türkischen Soldaten nach Syrien geschickt, aber das sind offensichtlich Kämpfer, die auf dem türkischen Territorium ausgebildet und bewaffnet wurden und die Ankaras militärpolitische Pläne umsetzen.“
Das Außenministerium Frankreichs brachte jüngst seine „Besorgnis über die Anspannung der Situation bei Aleppo und im Norden Syriens“ zum Ausdruck und forderte die Türkei und andere Länder zur Einstellung jeglicher Angriffe auf, darunter in den kurdischen Gebieten. Priorität müsste der
Kampf gegen den „Islamischen Staat“
haben, warnte man in Paris.
Norden von Aleppo
US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte mit Davutoglu und bestand auf der Einstellung der Angriffe. Auch das US-Außenministerium plädierte für eine Entspannung des Konflikts. Zugleich aber rief der Sprecher des Außenamtes, John Kirby, auch die Kurden dazu auf, „die verworrene Situation nicht auszunutzen, um neue Territorien zu erobern“.
Die „Washington Post“ gab jüngst eine negative Prognose für die Entwicklung des Syrien-Konflikts ab. Der Zeitung zufolge könnten die Auseinandersetzungen bei Aleppo in einen globalen Krieg ausarten: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist schon längst in einen Kreaturen-Konflikt unter Beteiligung der konkurrierenden Großmächte mutiert, die die syrischen rivalisierenden Fraktionen unterstützen.“ Aber bis zuletzt habe keine Gefahr des Beginns „eines kleinen Weltkrieges“ im Nahen Osten bestanden.
Mit Fall Aleppos werden schlimmste Alpträume Ankaras wahr
Syrische Truppen im Norden von Aleppo.
An den Kriegshandlungen bei Aleppo sind nicht nur die Kurden beteiligt, sondern auch die von Russland und dem Iran unterstützten syrischen Regierungstruppen sowie mehrere Gruppierungen, die den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad verlangen. Laut der „Washington Post“ wäre Russland bereit, schwere Artilleriewaffen in diesen Raum zu verlegen.
„Die türkische Intervention hat den Kontext des Syrien-Konflikts verändert“, so Experte Ignatenko weiter. Bisher sei von einem Bürgerkrieg gesprochen worden, an dem das
Assad-Regime
und die Opposition beteiligt wären. Inzwischen gehe es aber „um den Kampf verschiedener Kräfte, die nicht nur diese beiden Seiten unterstützen, sondern auch ihre eigenen geopolitischen, wirtschaftlichen usw. Ziele verfolgen“. In diesem Kontext erwähnte der Experte Saudi-Arabien, Katar, den Iran und die Türkei. Ausgerechnet Ankara verhindert nach seiner Auffassung „die Umsetzung von friedensstiftenden Projekten zwecks politischer Krisenregelung, mit denen Russland und die USA unter Mitwirkung der Uno auftreten.“
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