Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 bleibt für die russische Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor grundlegend, sagen Experten im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
In der Zeit von 2007 bis 2014 sei Russland von Worten zu Taten übergegangen, so der Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dmitri Trenin. Und er ergänzt: „Wir sind in einer gänzlich neuen Etappe angekommen. Sie ist sehr interessant, doch zugleich gefährlich.“
Monopolare Welt von gestern
Seine Rede in München habe der russische Präsident damit eröffnet, dass eine monopolare Welt nicht nur inakzeptabel, sondern gänzlich unmöglich sei, erinnert die Nachrichtenagentur.
Offensichtlich seien mit dem monopolaren Modell die Versuche der Vereinigten Staaten gemeint gewesen, ihre Dominanz in der Welt aufrechtzuerhalten: „Einzelne Normen, doch im Grunde nahezu das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, vorrangig natürlich der Vereinigten Staaten, trat in allen Bereichen über seine nationalen Grenzen hinaus: In der Wirtschaft, in der Politik, im humanitären Bereich drängt es sich anderen Staaten auf. Wem gefällt das schon?“, zitiert RIA Nowosti die Rede des Präsidenten.
Das sei ein Problem von gestern, ist der Direktor des Instituts für Strategische Analysen, Sergej Osnobischtschew, überzeugt: „Sicher, die monopolare Welt existierte. Sie hat sich jedoch aus objektiven Gründen überlebt. Der US-Einmarsch im Irak 2003 hat gezeigt, dass die USA unfähig sind, die globalen Probleme im Alleingang zu lösen“, sagt der Analytiker.Und weiter: „Das Phänomen der monopolaren Welt ist inzwischen Geschichte; aufgrund bestimmter Einschränkungen, die in der Welt gegeben sind. Eben diese Einschränkungen treiben Washington dazu, mit Moskau zu kooperieren, und Moskau wiederrum zu einer Zusammenarbeit mit Washington. Mag einer noch so mächtig sein, alleine wird er die gegenwärtigen globalen Herausforderungen und Bedrohungen nicht bewältigen können“, konstatiert der Institutsdirektor.
Entfremdung und Konfrontation
Trotz der Kritik aus den USA habe der russische Präsident sich mit den Vereinigten Staaten nun wirklich nicht streiten wollen, sagt der Direktor des Carnegie-Zentrums: „Damals hat er tatsächlich ein ernsthaftes Gespräch vorgeschlagen, einen wirklichen Umbau der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Doch der Umbau erfolgte nicht, auch wenn es den Versuch des berühmten ‚Neustarts‘ der russisch-amerikanischen Beziehungen und eine Modernisierungspartnerschaft gegeben hat. Doch weder das eine noch das andere hat die strategischen Ziele erreicht“, betont der Experte.Also sei Russland seit neuestem von der Kritik an der monopolaren Welt zu handfesten Taten übergegangen und führe einen Kampf – im wahrsten Sinne des Wortes – gegen die globale Dominanz der USA: „Wir sind Zeugen einer Konfrontation Moskaus und Washingtons, wir leben in einer Epoche der Entfremdung“, so Trenin.
Der militärpolitische Experte vom Institut für Amerika-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Batjuk, ist indes überzeugt: „Eine Welt, in der die USA in Alleinherrschaft regieren, widerspricht den russischen Nationalinteressen. Deswegen geht Russland dagegen vor, was allem Anschein nach noch länger andauern wird.“Und diese Position Russlands trage Früchte. Immer seltener ignoriere Washington die Stimme Moskaus.
Ansichtssache Terrorismus
„Es sind grundsätzlich neue Bedrohungen aufgekommen, die auch früher bekannt waren, heute aber globalen Charakter erlangen, solche wie der Terrorismus. Ich bin überzeugt, dass wir an einem Wendepunkt angelangt sind, an dem wir über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit ernsthaft nachdenken müssen“, zitiert die Nachrichtenagentur die Rede Putins von 2007.
Warum also ist es nicht gelungen, den gemeinsamen Kampf gegen den Terror damals schon zu beginnen? Der Experte vom Carnegie-Zentrum dazu: „Offenbar besteht das Problem darin, dass es sehr schwierig, wenn überhaupt möglich ist, zu einem gemeinsamen Verständnis darüber zu kommen, wer Terrorist ist und wer nicht.“Bis heute behindere dies die Zusammenarbeit: „Die Al-Qaida ist für eine ganze Reihe von Ländern ein Problem, einschließlich Russland und die USA. Der in Russland verbotene Islamische Staat ist ein Problem für Russland ebenso wie für die USA und für viele andere Länder. Hier ist man sich einig. Doch eine Riesenanzahl an Organisationen in Syrien, die Russland als terroristisch einstuft, ist für den Westen die gemäßigte Opposition zum syrischen Präsidenten Baschar Assad“, resümiert Trenin.
Friedlich geht es nicht
Es ist ein Problem, das mit dem vorher erwähnten verbunden ist: die Anwendung von militärischer Gewalt zur Krisenregelung. Bereits 2007 hatte Putin darauf verwiesen, dass manche Länder übereilt ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Militäreinsätzen erklären, die kaum als legitim anerkannt werden können.
Gleichzeitig räumte er ein, dass es unmöglich sei, diversen regionalen Konflikten, dem Vorgehen autokratischer Regimes oder der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen tatenlos zuzuschauen.„In unserem Land ist doch ein friedlicher Übergang zur Demokratie passiert, oder? Das sowjetische Regime hat sich doch friedlich transformiert! Und was für ein Regime! Das so viele Waffen, darunter Atomwaffen, hatte! Warum muss man denn jetzt bei jeder Gelegenheit Bomben werfen und schießen?“, fragte der russische Staatschef.
In den vergangenen Jahren stellte sich aber heraus, dass viele Probleme allein mit friedlichen Absichten nicht gelöst werden können. Und Russland hat selbst beschlossen, Gewalt anzuwenden – in Fällen, in denen es aus der Sicht der russischen Führung begründet war.
„Gleich nach der Münchner Rede (Putins) brach ein Konflikt mit Georgien aus. Russland wandte zum ersten Mal Gewalt an — natürlich als Reaktion auf das Vorgehen eines anderen Staates auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und jetzt greift Russland in Syrien auf Gewalt zurück“, erinnerte Trenin.
Er verwies darauf, dass Russland seit der Münchner Rede Putins seine nichtnuklearen Streitkräfte modernisiert habe, so dass sie inzwischen ein durchaus effizientes Instrument der russischen Außenpolitik seien.
Nato: Es gab vieles
Ein wichtiger Aspekt der damaligen Rede des russischen Präsidenten waren die Beziehungen zwischen Russland und der Nato. Unter anderem zeigte sich Putin überzeugt, dass die Nato-Erweiterung mit der Modernisierung der Allianz oder mit der Förderung der europäischen Sicherheit nichts zu tun habe. „Das ist ein wichtiger provokativer Faktor, der das gegenseitige Vertrauen beeinträchtigt. Und es ist unser gutes Recht, offen zu fragen: Gegen wen ist dieses Erweiterung gerichtet? Und was ist mit den Beteuerungen unserer westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Vertrags passiert? Wo sind jetzt diese Erklärungen? Niemand erinnert sich mehr daran“, betonte Putin.
Seit dieser Zeit hat sich die Situation zusätzlich angespannt. „Die Beziehungen wurden nur noch schlechter. 2007 war immerhin der Russland-Nato-Rat noch intakt; es gab 19 Arbeitsgruppen; es gab Übungen zum Modellieren der Raketenabwehr, Übungen von Rettungseinsätzen; es wurden Fragen der operativen Kompatibilität geregelt. Es gab ja vieles“, unterstrich der Ratsvorsitzende des PIR-Zentrums und ehemalige Leiter der Verwaltung für internationale Verträge im russischen Verteidigungsministerium, Generalleutnant Jewgeni Buschinski.
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| Dmitri Rogosin. Leiter der Militär Erneuerung in Russland. |
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