Der Ukraine Konflikt droht zu eskalieren.

Schöne Bescherung aus Kiew

23 Dezember 2014, 14:23

Schöne Bescherung aus Kiew
Allerorten ist von "baldigen Friedensgesprächen für den Donbass" die Rede. "Zäh" werde um diese gerungen, kabelt die "Deutsche Presse-Agentur". Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Pjotr Poroschenko haben demnach wieder einmal telefoniert und die "Wichtigkeit eines solchen Treffens betont". Nichts als hohle Worte, wenn Poroschenkos Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow zugleich für den Kampf gegen die Aufständischen weitere "drei Wellen für Mobilmachungen" im kommenden Monat schon, im April und Juni ankündigt.


Die staatseigenen Rüstungskonzerne des praktisch bankrotten Staates sind angewiesen, rund um die Uhr Waffen herzustellen. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, lautet der Präsidenten-Ukas. In den Nato-Staaten will Kiew mittels IWF-Krediten Militärgerät dazukaufen. "Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern", so Poroschenko.


"Jaz" antwortet auf die Feststellung des "Spiegel", die Nato habe doch "klar gesagt, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt", bei ihm klinge das anders: "Eine militärische Lösung wäre nicht das Beste." Und: »Appeasement hat noch nie funktioniert, erst recht nicht bei Putin." Die Sehnsucht nach einem Ende des Krieges ist offensichtlich nicht allzu stark ausgeprägt.


Und so geht Jazenjuk zur offenen Beleidigung des russischen Präsidenten über. Dessen Politik habe ihn zu einem "Drogensüchtigen" gemacht. "Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet. Er braucht immer neue Annexionen. Der Anschluss der Krim hat ihm daheim viel Applaus eingebracht, doch der wird nicht ewig anhalten. Die Sanktionen des Westens beginnen zu wirken, der Bevölkerung geht es schlechter. Um seine Popularität zu bewahren, muss Putin weitere internationale Verbrechen begehen. Sonst ist er politisch tot."


Der Kiewer Scharfmacher nimmt die Europäische Union für seinen Konfrontationskurs in Sippenhaftung. Putins Ziel sei es, "die EU zu unterminieren, denn es geht hier nicht nur um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Russland kämpft gegen den Westen und seine Werte. Deshalb ist die Ukraine ein europäisches Projekt, das nicht scheitern darf."


Allein, in Deutschland gehen immer mehr auf Distanz zu den antirussischen Amokläufern in Kiew. Nach dem Aufruf von 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen »Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" melden sich mittlerweile auch Regierungsmitglieder nachdenklicher zu Wort. Der Westen dürfe und könne "Russland nicht in die Knie zwingen", warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wenige Seiten vor Jazenjuks Hasstiraden im aktuellen "Spiegel".


Er sei, sagt Steinmeier, "gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube". Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen«, so der Sozialdemokrat. Russland sei mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät."


Praktisch wortgleich verkündet Vizekanzler Sigmar Gabriel im "Tagesspiegel", letztlich könne "weder Deutschland noch Europa Interesse daran haben, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos abgleitet". "Deshalb ist die Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falsch." Es dürfe nicht darum gehen, "Russland auf die Knie zu zwingen", so der Wirtschaftsminister. Statt dessen gelte es, Russland zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewegen.


Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Nato- Militärausschussvorsitzende Harald Kujat warnt mittlerweile vor einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands. Ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung, erinnert der Ex-Militär in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kujat: "Ein wirtschaftlich stabiles, politisch berechenbares Russland ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung und die Abwendung einer weiteren Eskalation bis hin zum möglichen Einsatz militärischer Mittel." Ein Konflikt sei nur lösbar, "wenn der Gegner rational handlungsfähig ist". Und Kujat gibt zu bedenken, ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft sei schon deshalb kein Grund zur Genugtuung, weil er erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte.


Die Sanktionen seien "kein Selbstzweck", erklärt mittlerweile auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. In der "Berliner Zeitung" plädiert er für ein schrittweises Zurückfahren der Strafmaßnahmen gegen Russland – falls in der Ostukraine die Waffenruhe eingehalten wird. Doch da sind ja "Jaz" und Poroschenko vor. Das Kiewer Duo kann sich ermuntert sehen. Bei allem Friedensgesäusel zu den Weihnachtstagen stellt sich keiner ihnen entgegen.