Armenien-Resolution: Völkermord – ja oder nein?

Deutsche Tornado Kampfjets.

Nach Armenien-Resolution: Türkei untersagt Besuch von deutschem Staatssekretär.

 

Politik:  15:42 Uhr  22.06.2016

 

Ankara hat nach Angaben von Spiegel Online den geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit Abgeordneten auf der Militärbasis Incirlik untersagt.

Im Streit über die vor fast drei Wochen beschlossene Armenien-Resolution hat die Türkei für einen neuen politischen Eklat gesorgt: Dem Generalleutnant Dieter Warnecke, der als Stellvertreter von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen agiert, war die Reise nach Incirlik verwehrt worden. Hinter verschlossenen Türen im Verteidigungsausschuss hat er laut dem Spiegel-Bericht gesagt, "als Grund für die Absage der Reise nach Incirlik habe die Türkei konkret die Armenien-Resolution genannt".



Wegen Armenien-Resolution: Türkei kündigt "Aktionsplan" gegen Deutschland an

Ursprünglich wollte Brauksiepe Mitte Juli mit einigen Abgeordneten eine Informationsreise über den deutschen Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS, auch Daesh genannt.) absolvieren, so der Spiegel Online weiter. Auf dem Programm standen neben Incirlik auch der Nordirak, Kuwait und Katar. Nun müsse der Staatssekretär auf den Stopp in Incirlik verzichten.

Am 2. Juni hatte der Bundestag die von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 101 Jahren angenommen, bei denen Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich getötet wurden. Die Türkei hat das bedauert, bestreitet aber, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe.

 

 Armenien-Resolution: Ankara will Bundestagsabgeordnete im Gefängnis sehen – Medien.

Politik:  20:40 Uhr 22.06.2016

In der Türkei werden derzeit mindestens drei Klagen gegen elf deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet, wie die Bild-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf die türkische Zeitung „Sözcü“ berichtet. Zwei türkische Polizeigewerkschaften würden demnach gegen die deutschen Politiker klagen.

Zwei Klagen würden von der Türkischen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Angehörigen der türkischen Polizei angestrengt, eine dritte von einem erst vor zehn Tagen gegründeten Juristen-Verband mit Hauptsitz in Ankara, so Bild. Auslöser und Grund für die Klagen sei die Resolution des deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern.

 



Türkischer Außenminister droht: Ankara ergreift Maßnahmen gegen Armenien-Resolution



Der neue Juristen-Verband soll auf Grundlage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet haben, so die Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf die regierungsnahe türkische Gratiszeitung „Günes“.

 

In dem Artikel sind Strafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis für Personen vorgesehen, die „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzen“. Im Falle einer Verurteilung könnten die elf Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Einreise in die Türkei jederzeit festgenommen und hinter Gitter gebracht werden.

 

„Falls diese Berichte zutreffen, ist dies ein besorgniserregender Umstand. Das wäre ein nicht akzeptabler Versuch der Einschüchterung und zielt auf weitere Eskalation“, zitiert die Bild den Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. „Falls es zur Anklage kommt, ist eine Einreise in die Türkei sehr gefährlich. Es ist bedauerlich, dass mit solchen Maßnahmen das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern, Deutschland und Türkei, derart geschädigt wird.“



 

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Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen rufe ihrerseits die Bundesregierung zu dringenden Gegenmaßnahmen auf. „Diese Klagewelle wird von der türkischen Regierung gesteuert“, so die Politikerin laut dem Bild-Bericht.

„Die Bundesregierung muss jetzt einschreiten und Schluss mit der Erdoganisierung machen. Das, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang“, so Dagdelen.

 

Bei den betroffenen Abgeordneten handele es sich unter anderem um Grünen-Chef Cem Özdemir und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz.

Am Donnerstag hatte der Bundestag die von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 101 Jahren angenommen, bei denen Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich getötet wurden. Die Türkei hat das bedauert, bestreitet aber, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe.