Was ist Freiheit ??? Hier eine erinerung von 2002. Wie scrupellos unsere Politiker sind.

Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

In dem Abkommen sei die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA am bayerischen Standort Bad Aibling geregelt. Zu der Kooperation selbst und den genauen Inhalten des Dokuments werde sich, nach Aussage Streiters, der momentane Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am kommenden Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) äußern. Streiter habe ebenso geäußert, dass damit vielleicht bereits eine abschließende Bewertung vorgenommen werden könne.

Neu sind diese Informationen allerdings nicht. Bereits am 30.07. berichtet das ZDF Magazin Frontal 21, über die Kooperation zwischen BND und NSA. Ebenso wurde in der Sendung aufgezeigt, dass mehr als 200 amerikanische Firmen aus Deutschland heraus das Internet überwachen – mit Genehmigung der Bundesregierung. Überraschen kann die heutige Nachricht also nicht mehr.

Vielmehr scheinen die Ermittlungen zum Überwachungsskandal nun zu einer Schlammschlacht zwischen CDU/CSU und der SPD zu verkommen. So spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann auch von einem „Ablenkungsmanöver“ der CDU, um sich selbst aus der Schusslinie zu begeben. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, entgegnete laut Tagesschau, dass die SPD die Bürger bewusst in die Irre führe, da sie wider besseren Wissens schwere Vorwürfe gegen die CDU erhebe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach gar von „purer Heuchelei

BND-Affäre

SPD-Chef Gabriel fordert "Rückgrat" von Kanzlerin Merkel

13:39 Uhr  17.05.2015

 



Frank-Walter Steinmeier (l) und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Kanzlerin Angela Merke



Die BND-Affäre spaltet die Große Koalition. Jetzt warnt SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin vor Unterwürfigkeit gegenüber den Amerikanern und spricht von einer "Staatsaffäre". Im Mittelpunkt der Verstimmungen steht eine NSA-Spähliste.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. „Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.“

 



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Umgang mit den Listen von US-Spähzielen

 

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des BND in Bad Aibling

Der Vize-Kanzler forderte am Wochenende von der Bundesregierung Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. Die Union dringt zwar ebenfalls auf Einblick in diese sogenannte Selektoren-Liste, warnte den sozialdemokratischen Koalitionspartner aber vor überzogenem Antiamerikanismus.

 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Medienberichten dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner.

Video: Angreifer rasen mit SUV in Tor der NSA-Festung

Differenzen zwischen Gabriel und Steinmeier

Der Umgang mit den Spählisten soll nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ auch zu Differenzen zwischen Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt haben. Steinmeier habe Gabriel erklärt, er halte den Vorstoß für eine Freigabe der Liste ungeachtet eines Widerstandes der USA für wenig durchdacht.

 

In der Zeitung „Bild am Sonntag“ forderte Gabriel, dem deutschen Parlament müsse in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND gewährt werden. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“ Gabriel verlangte eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA.“

 

Bundeskanzleramt

 

Bedrohung durch islamistischen Terror

 

Aus der CSU kam hingegen die Warnung, angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terror den Austausch mit den US-Geheimdiensten nicht aufs Spiel zu setzen.

Der BND soll das Kanzleramt schon 2008 über die Spionageabsichten der NSA

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine umfassendere Überwachung des BND aus. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte Maas der Zeitung „Welt am Sonntag“. Konkrete Vorschläge machte er dazu nicht. Für die Kontrolle des BND ist das Kanzleramt zuständig.

 



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Kommentar vom Autor. 

 

So das war ein wenig Geschichte: Aber was haben die jenige die damals an der macht waren und es immer noch sind verändert ???   NICHTS !!!! 

 

Ich frag mich warum bei uns im Land die meisten Anzahl von US Stützpunkten weltweit ist ??? 

Weil die so besorgt um unsere Sicherheit sind ??? Oder damit Wir mit Russland, China und weiteren

Ländern kein Großen Handel treiben wie es noch vor 3-4 Jahren war. Oder noch schlimmer damit wir

kein Handelsabkommen von London bis nach Hamburg, Moskau, St.Petersburg, Peking, Hong-Kong und viele weiter Abschließen. Und das meine guten Mitbürger führt nur zur einer logischen Erklärung.  Wir sind immer noch ein besetztes Land.  

 

Aber wohlgemerkt in darüber redet keiner. Der Schlächter und Ty­rann in letzter Zeit ist Russland und

vor allem deren Präsident. Zu erst erscheinen Große Reportagen und Zeitungsberichte was er alles plant welche Länder Er Angreifen will. Und das auf den Titelseiten. Als dann ne anfrage von der Russischen Botschaften kommt wenigstens ein paar Fakten, Beweise, zu präsentieren da heißt es: Zitat: "das es so ist weil wir es sagen und man könne uns mehr vertrauen weil wir Amerikaner sind"

Und das sagt ein amtierender  Pressesprecher des Weises Hauses.

 

Ich glaube mehr muss man nicht sagen.

 

Macht euch selbst die Meinung aber glaubt nicht alles was man euch vorgaukelt.          

 

Mfg. Gostfighter