Streit um TTIP

Schluss mit Transparenz: Polizei schließt TTIP-Leseraum vor Brandenburger Tor

Politik  17:26 Uhr  04.05.2016

Die Polizei hat am Mittwoch die von Greenpeace vor dem Brandenburger Tor aufgestellte Glasbox, in der Interessenten Einblick in die geleakten TTIP-Verhandlungstexte bekommen konnten, geschlossen.

 

 

TTIP-Leaks - in Glasbox vor Brandenburger Tor

„Leider hat die Berliner Polizei unseren gläsernen TTIP-Leseraum vor dem Brandenburger Tor geschlossen“, teilte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch vie Facebook mit. „Bedauerlich, aber die gute Nachricht ist: Der "Leseraum" im Internet bleibt rund um die Uhr geöffnet! Hier könnt ihr die geleakten Verhandlungstexte lesen: http://www.ttip-leaks.org”
Wie Sputnik beim ersten Glasbox-Besuch am Montag erfahren hatte, war die Schließung durch die Polizei zu erwarten: Eine offizielle Genehmigung gab es für die Glasbox keine.


„Vielen Dank allen, die uns in Berlin besucht haben!“, hieß es. „Wir versprechen, dass wir uns weiter mit aller Kraft für Transparenz bei TTIP einsetzen!“

#ttipleaks

 

Die Diskussion um die TTIP-Verhandlungen hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. In den Medien erscheinen immer mehr kritische bzw. skeptische Stimmen zum geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA.

 

 Sigmar Gabriel eröffnet in seinem Ministerium  einen speziellen TTIP-Leseraum, mit einer ganzen Reihe von Beschränkungen.

Totale Transparenz: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nun „mit einem Auge“ sehen.

 Politik 12:00 Uhr  29.01.2016

 

Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen speziellen TTIP-Leseraum in seinem Ministerium eröffnet, wo Abgeordnete jetzt die Möglichkeit haben, die geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente einzusehen. Kommt nun die Wahrheit über das Abkommen ans Licht? Wohl kaum. Denn es gibt eine ganze Reihe von Beschränkungen.

 

Britische Regierung steht wegen Geheimhaltung von TTIP-Dokumenten in Kritik

Wie aus dem „Merkblatt zur Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente im TTIP-Leseraum“ bekannt wurde, dürfen die Mitglieder des Deutschen Bundestages ab dem 1. Februar die „Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ besuchen.

Dazu jedoch muss man erst einen Rechner reservieren. Insgesamt stehen acht Computer zur Verfügung, an denen die Verhandlungsdokumente eingesehen werden dürfen. Und mit „einsehen“ ist auch tatsächlich nur einsehen gemeint.


„Die Offenlegung der Dokumente oder von Ausschnitten hieraus gegenüber nicht-zugangsberechtigten Personen ist streng untersagt und kann disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen nach den geltenden Gesetzen, Regelungen und Bestimmungen nach sich ziehen“, geht aus dem Merkblatt hervor.

Alle möglichen elektronischen Geräte sind in dem Leseraum verboten, darunter natürlich auch Mobiltelefone und Kameras. Eigentlich darf man nicht einmal die eigene Tasche mit einem Notizblock reinbringen. Stift und Papier werden jedoch angeboten. Diese dürfen aber nur besonders akkurat genutzt werden:

„Über den Inhalt der eingesehenen Dokumente können handschriftliche Notizen, aber keine Abschriften gefertigt werden.“


Und damit nun wirklich nichts schiefgeht, gibt es im Leseraum auch eine Aufsichtsperson. Viel wird man aber wahrscheinlich sowieso nicht notieren können, denn der Zugang zu den TTIP-Dokumenten ist auf nur zwei Stunden begrenzt.

"Transparenz" bei #TTIP:Wie Bundestagsabgeordnete einen Leseplatz in Sigmar Gabriels TTIP-Leseraum "buchen" können….

       Posted by Jung & Naiv on Thursday, January 28, 2016

Kommentar vom Autor:

Und das liebe Leute ist nicht in Iran, Nord Korea, China oder das Barbarenland das die ganze Welt zerstören will namens Russland, sondern hier bei uns in Deutschland und Europa. Aber es gibt ausnahmen wie zum Beispiel überraschender weise Frankreich. Da hat sogar "Monsieur François Hollande" das schoss Hündchen von Obama der zur seiner zeit nur um dem bloß keine schlechte Laune zu machen einer Werft nen Milliarden Kontrakt einfach gestrichen hat.
Sogar Er versteht das es nur für die Größten Konzerne profetabel sein wird und die klein Unternehmer werden links liegen gellassen.


Jeder muss sich seine Meinung selbst bilden, aber last euch nicht für Dum verkaufen.

Immer für euch da euer: Gostfighter. 

Bis zum nächsten mall.